Ich halte es für politisch unklug, sich Teilhabewünschen der Bürgerinnen und Bürger zu verweigern.
Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.
Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.
Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.
Mövenpick-Spenden, Ministerpräsidenten-Flatrates von Herrn Rüttgers, Staatskanzlei-Sparabo mit Herrn Tillich: Es entsteht der Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Politik in diesem Land käuflich ist.
Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.
